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Liebe Leute!Sorry, das Januar-Update habe ich ja gerade noch geschafft (magister, magister). Soll sich nicht wieder so verspäten, jedenfalls springe ich hiermit gleich zur Februarausgabe.
Zunächst etwas Aktuelles: Der folgende fett gesetzte Text ist eine Zusammenfassung aus dem ZEIT-Artikel "Vom rechten Linken", DIE ZEIT, Nr. 5, 24. Januar 1997, S. 74. Ich nehme an, daß der Text nur in der Woche vom 24.1.-31.1.97 unter diesem Link erhältlich ist. Danach wird er wohl im ZEIT-Archiv abrufbar stationiert werden.
Bewegt sich der Deutsche Bundestag an der Grenze zur Strafbarkeit?
Eine interessante Frage, verweist doch dessen Server mit einem link auf den Server der PDS, die wiederum auf die Homepages ihres Mitglieds Angela Marquardt und diese wiederum (unter ausdrücklicher Warnung vor dem Inhalt der Seite) auf die in der BRD indizierte Zeitschrift Radikal auf dem niederländischen Server xs4all.nl.
Letzteres gefiel der Staatsanwaltschaft I beim Berliner Kammergericht überhaupt nicht, denn sie ist der Meinung, es sei strafbar, einen Link zu Stellen im Netz zu legen, die deutsches Recht verletzen. Also erhob sie Klage gegen Angela Marquardt.
Der Vorwurf lautet: Hilfeleistung und Billigung eines gemeingefährlichen Verbrechens nach § 316 b Abs. 1 StGB.
Sollte diese Klage Erfolg haben, dann darf man das Ganze einmal weiterspinnen: Eventuell kommt dann nicht nur der Server-Betreiber des Deutschen Bundestages selbst in Schwierigkeiten, sondern auch alle Betreiber von Suchmaschinen, die URLs wie die der Radikal ganz automatisch erfassen. Und so weiter und so fort.
Nun gut, diese Folgerung scheint an den Haaren herbeigezogen zu sein, doch darf man gespannt sein, wie die Geschichte weitergeht...
Nachtrach:
Man muß kein Fan der PDS sein, um dieses Verfahren zumindest merkwürdig zu finden. Es geht auch nicht um die PDS, sondern um einen Zensurversuch im Internet (oder geht es vielleicht doch um die PDS?). Jedenfalls scheint mir diese Sache ähnlich bemerkens- und verteidigenswert wie die blue ribbon-campaign der EFF. Angela Marquardt bezieht übrigens auf ihrer neuen Homepage mit Datum 9.1.1997 zu den Vorwürfen Stellung. Außerdem hat sie den Wortlaut der Verfahrenseröffnung und der Anklageschrift ins Netz gestellt.
Der auf Netzfragen spezialisierte eco-Anwalt Michael Schneider hat sich ebenfalls in den Streit eingemischt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Online-Provider in Deutschland aufgefordert, Links zum Radikal-Angebot zu verhindern. Schneider hat eine umfangreiche Erklärung verfaßt, in der er seine ablehnende Haltung zu dieser Aufforderung darlegt. Übrigens hatte er kurzfristig sämtliche Seiten zu diesem Vorfall gespiegelt und sich anschließend selbst bezichtigt, um das Gericht zum Handeln zu zwingen und offenzulegen, ob es sich bei der Anklage gegen Angela Marquardt um eine politisch motiviertes Verfahren handelt. Weitere Informationen zu diesem Fall gibt es bei Spiegel Online in einem Artikel von Lorenz Lorenz-Meyer. Weiterhin hat Tilman Baumgärtel in der TAZ einen lesenserten Bericht geschrieben. Leider habe ich den URL gerade nicht zur Verfügung, aber Ihr findet den Beitrag problemlos im Archiv.
Apropos: Ein ähnliches Verfahren, was indizierte Links angeht, wurde an anderer Stelle schon hochgelobt, auch wenn es in anderer Art den deutschen Rechtsraum betrifft. Und unumstritten ist es auch nicht.
